Greifswald/Berlin – Politisches Beben im Nordosten Deutschlands: In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU im Kreistag Vorpommern-Greifswald einem Antrag der AfD zugestimmt – und das gegen die eigene Parteilinie. Dabei geht es um nichts Geringeres als ein Prestigeprojekt: den Bau einer neuen Hängebrucke zur Insel Usedom mit geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro.

Der Vorgang sorgt bundesweit fur Kritik, da CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (69) die AfD wiederholt als den „Hauptgegner der Demokratie“ bezeichnet hatte.

🏗️ Der Antrag: Eine Brucke fur 500 Millionen Euro

Im Kreistag wurde uber einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der fordert, dass sich der Landrat „zeitnah, aktiv und nachdrucklich“ bei Land und Bund fur die Priorisierung des Bruckenprojekts einsetzt. Ziel sei es, den Verkehr zur Insel Usedom zu entlasten und die regionale Wirtschaft anzukurbeln.

Von den 69 Kreistagsmitgliedern stimmte eine deutliche Mehrheit dem Vorstoß zu – darunter auch die CDU-Fraktion. Nur zehn Abgeordnete votierten mit Nein, funf der acht Fraktionen stimmten offen mit Ja. Damit erzielte erstmals ein AfD-Antrag im Kreistag eine Mehrheit.

Fur viele Beobachter ist das ein Tabubruch. Denn bisher hatte die CDU auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD betont – sowohl inhaltlich als auch bei Abstimmungen.

💥 Politische Sprengkraft

Die Entscheidung fällt zu einem heiklen Zeitpunkt: In zehn Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort aktuell stabil bei rund 30 Prozent, während die CDU zwischen 20 und 25 Prozent schwankt.

Dass CDU-Abgeordnete nun gemeinsam mit der AfD abstimmten, wird in Berlin mit Sorge betrachtet. Ein CDU-Bundesvorstandsmitglied sagte hinter vorgehaltener Hand:

„Das ist politisch brandgefährlich. Wer Anträgen der AfD zustimmt, sendet das falsche Signal – gerade jetzt, wo wir die Brandmauer immer wieder betonen.“

Auch aus der SPD und den Grunen kommt scharfe Kritik. Grunen-Fraktionschefin Ricarda Lang schrieb auf X (vormals Twitter):

„Wer sich von der AfD einspannen lässt, normalisiert rechtsextreme Positionen – egal, wie harmlos der Antrag klingt.“

🧭 CDU vor Ort verteidigt Entscheidung

Die lokale CDU-Fraktion in Vorpommern-Greifswald weist die Kritik zuruck. Fraktionschef Jörg Reuter erklärte, es habe sich nicht um eine politische Kooperation, sondern um eine sachorientierte Entscheidung gehandelt:

„Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil die Brucke fur unsere Region wichtig ist – nicht, weil er von der AfD kommt. Wenn eine gute Idee eingebracht wird, lehnen wir sie nicht ab, nur wegen des Absenders.“

Reuter betonte, dass der Antrag „inhaltlich identisch“ mit einer CDU-Forderung aus dem Jahr 2022 sei. „Wir bleiben bei unserer Linie, aber die Menschen in Usedom wollen Lösungen, keine Symbolpolitik.“

⚖️ Bundes-CDU auf Distanz

In Berlin reagierte man hingegen kuhl. Aus Regierungskreisen hieß es, Kanzler Merz sei „nicht begeistert“ uber das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen im Norden. Man wolle den Vorgang „intern aufarbeiten“.

Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte:

„Die Haltung des Bundeskanzlers ist klar: Keine Zusammenarbeit, keine gemeinsame Anträge, keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD – auf keiner Ebene.“

Dennoch zeigt der Fall, wie schwierig es fur die CDU in Ostdeutschland geworden ist, den Spagat zwischen Sachpolitik und Abgrenzung zu halten. In ländlichen Regionen, wo die AfD teils stärkste Kraft ist, verschwimmen die Grenzen zwischen taktischer Abstimmung und politischer Kooperation zunehmend.

🏁 Ein Signal mit Folgen

Die Entscheidung aus Greifswald durfte uber die Landesgrenzen hinaus nachwirken. Fur die AfD ist der Erfolg ein Symbol: Zum ersten Mal hat sie in einem Kreistag mit Unterstutzung der CDU eine Mehrheit fur ihren Antrag erreicht.

Fur die CDU hingegen ist der Fall ein politisches Dilemma – zwischen regionalem Pragmatismus und bundespolitischer Brandmauer.

Eines ist sicher: Die Abstimmung uber die Usedom-Brucke wird nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Berliner Regierungsviertel noch lange fur Gesprächsstoff sorgen.