Wadephul verteidigt Haltung zu Syrien-Abschiebungen – Grüne greifen CDU scharf an
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Wadephul verteidigt Haltung zu Syrien-Abschiebungen – Grüne greifen CDU scharf an

Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Nachdem er erklärt hatte, eine Ruckkehr syrischer Fluchtlinge in ihr Heimatland sei derzeit „nur eingeschränkt möglich“, prasselt heftige Kritik auf ihn ein – insbesondere von den Grunen, die seiner Partei mangelnden Ruckhalt und strategische Orientierung vorwerfen.

💬 Wadephul verteidigt seine Position

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin bekräftigte Wadephul seine Haltung. Grundsätzlich sei es das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Ruckfuhrungen zu erhöhen – auch nach Syrien. Vorrangig gehe es dabei jedoch um Straftäter und sogenannte Gefährder, also Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

„Naturlich wollen wir Ruckfuhrungen dort ermöglichen, wo es rechtlich und humanitär vertretbar ist“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig warnte er vor uberzogenen Erwartungen: „Syrien ist ein Land, das in weiten Teilen zerstört ist. Es braucht Stabilität, bevor eine sichere Ruckkehr in größerem Umfang denkbar ist.“

🏚️ Eindrucke aus einem zerstörten Land

Wadephul hatte sich erst am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in Damaskus ein eigenes Bild gemacht. Dabei schilderte er erschutternde Eindrucke: „Ich habe in Damaskus einen völlig verwusteten Stadtteil gesehen. Und das ist nicht einmal die am schlimmsten betroffene Stadt.“

Besonders Aleppo habe ihn tief bewegt: „Ein Teil der Stadt ist in eine apokalyptische Landschaft verwandelt worden. Ganze Straßenzuge sind unbewohnbar, viele Menschen leben in Ruinen.“

Fur den CDU-Politiker steht daher fest: „Solange solche Zustände andauern, wird es schwer sein, den Menschen eine wurdige Existenz zu ermöglichen. Ruckkehr kann nicht heißen, sie in Elend und Gefahr zu schicken.“

⚖️ Kritik aus den Reihen der Grunen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter der Grunen warfen Wadephul und der CDU vor, widerspruchliche Signale zu senden. Während Kanzler Friedrich Merz in Ankara uber verstärkte Ruckfuhrungen verhandle, erkläre sein Außenminister öffentlich, Syrien sei derzeit kein sicheres Land.

Die grune Bundestagsabgeordnete Luisa Neubauer kommentierte:

„Wenn die CDU einen Außenminister stellt, sollte sie auch hinter ihm stehen – oder ihm eine klare Linie vorgeben. Beides scheint nicht der Fall zu sein.“

Auch aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik: Die SPD forderte „Klarheit statt Symbolpolitik“, die FDP sprach von einem „gefährlichen Spagat zwischen Realismus und populistischem Druck“.

🧭 Zwischen Verantwortung und Realität

Wadephul betonte, dass Deutschland weiterhin humanitäre Verantwortung trage, aber gleichzeitig den Wiederaufbau Syriens fördern musse. „Wir brauchen beides: Hilfe vor Ort und langfristige Perspektiven fur jene, die zuruckkehren wollen.“

Er rief dazu auf, den Wiederaufbau Syriens international zu koordinieren, um Bedingungen zu schaffen, unter denen eine freiwillige Ruckkehr möglich sei. „Syrien braucht seine Menschen, um das Land wiederaufzubauen“, sagte der Minister.

🔥 CDU in der Zwickmuhle

Innerhalb der CDU sorgt Wadephuls Kurs fur Spannungen. Parteifreunde loben zwar seinen realistischen Ton, doch konservativere Stimmen werfen ihm vor, die politische Linie zu verwässern. Einige Unionsabgeordnete fordern deutlichere Signale in Richtung Abschiebungen – auch, um dem Druck von AfD und CSU standzuhalten.

Ein CDU-Mitglied aus dem Innenausschuss sagte anonym:

„Wir brauchen Klartext. Die Menschen erwarten Handlungsfähigkeit, keine diplomatischen Formulierungen.“

🕊️ Ein Balanceakt mit Symbolkraft

Wadephul steht damit zwischen zwei Fronten – auf der einen Seite humanitäre Verantwortung, auf der anderen politischer Druck zur Ruckfuhrung. Sein Versuch, beide Seiten zu verbinden, zeigt die Tiefe des Konflikts in der deutschen Migrationspolitik.

„Solange in Syrien ganze Städte in Trummern liegen, kann Ruckkehr keine Pflicht, sondern nur ein Recht sein“, betonte er zum Abschluss.

Doch die Debatte ist damit längst nicht beendet: Zwischen moralischer Verantwortung, sicherheitspolitischer Notwendigkeit und parteipolitischem Kalkul steht die Bundesregierung vor einer Frage, die Deutschland noch lange beschäftigen wird – wann Ruckkehr wirklich Menschlichkeit bedeutet.

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