Berlin – Was sich gestern Abend in einer dramatischen Sondersitzung der AfD-Fuhrung abspielte, sorgt heute fur heftige Reaktionen im gesamten politischen Berlin. Die Partei zeichnete nicht nur ein dusteres Bild der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, sondern präsentierte zugleich eine Attacke, die in dieser Schärfe bislang ohne Beispiel ist. Besonders ein Punkt erschutterte das Establishment: ein direkter Angriff auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – verbunden mit der Behauptung, hinter den Kulissen werde konkret uber ein mögliches AfD-Verbot beraten.

Warnung vor „wirtschaftlicher Katastrophe“

Zu Beginn der Sitzung entwarften die Parteichefs ein Szenario, das nach eigenen Aussagen „kurz vor dem Zusammenbruch“ steht. Die Bundesregierung treibe das Land, so die AfD-Fuhrung, finanziell an den Rand des Abgrunds. Milliarden an neuen Sonder­schulden, gescheiterte Haushaltsplanungen und eine Reformpolitik, die zentrale Wirtschaftssektoren schwäche, seien laut AfD der „Beginn einer gesamtstaatlichen Krise“.

Mehrere Vertreter sprachen sogar von einer „historischen Fehlentscheidung“, die Deutschland „auf Jahrzehnte“ belasten werde. Die Regierung habe, so der Tenor, jede Bodenhaftung verloren und setze durch uberbordende Ausgabenprogramme sowohl Wohlstand als auch Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel.

Ein „System“, das sich selbst schutze?

Doch der wirtschaftliche Teil war nur der Einstieg. Die Stimmung im Saal wurde merklich schärfer, als die Parteifuhrung dazu uberging, uber strukturelle und politische Konsequenzen zu sprechen. „Deutschland wird gegen die Wand gefahren“, erklärte ein hochrangiger AfD-Vertreter, „und die politischen Eliten tun so, als sei alles unter Kontrolle.“

Besonders empört zeigte sich die Parteispitze daruber, dass aus Koalitionskreisen und Teilen der Opposition Forderungen laut werden, die AfD stärker zu uberwachen oder gar Verbotsprufungen einzuleiten. Man spreche inzwischen offen davon, dass „ein Verbot nicht mehr ausgeschlossen“ sei, berichteten Funktionäre im Sitzungssaal.

Angriff auf Bundespräsident Steinmeier sorgt fur Eklat

Was dann folgte, durfte die politische Debatte in Deutschland weiter eskalieren lassen: Ein scharfer Frontalangriff auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Parteifuhrung warf ihm vor, „nicht Vermittler, sondern politischer Akteur“ zu sein, der sich – so die Interpretation der AfD – immer stärker gegen die Partei positioniere. Einzelne Redner nannten seine Haltung sogar „verfassungsrechtlich fragwurdig“.

Die Formulierungen waren so deutlich, dass mehrere interne Berater versuchten, die Wortwahl abzumildern – allerdings ohne Erfolg. Die AfD-Fuhrung entschied sich bewusst fur maximale Konfrontation. Ein Funktionär sagte, dies sei ein „notwendiges Aufwecken eines Systems, das glaubt, es könne die Opposition auslöschen“.

Gespräche uber ein AfD-Verbot – Geruchte oder Realität?

Besonders brisant war die Behauptung eines Vorstandsmitglieds, nach dem es „konkrete Signale“ gebe, dass im politischen Berlin, unterstutzt durch einzelne Landesregierungen, intensiv daruber nachgedacht werde, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich durchsetzbar wäre. Hinweise auf vertrauliche Gespräche wurden angedeutet, aber nicht näher erläutert.

Ob es sich um Geruchte, Warnungen oder tatsächliche interne Informationen handelt, bleibt unklar. Die Wirkung jedoch war gewaltig: Die Stimmung kippte in Richtung „Abwehrkampf“, wie manche Teilnehmer es bezeichneten.

„Erklärung des politischen Widerstands“

In der Schlussphase der Sitzung wurde noch einmal deutlich, dass die AfD-Fuhrung die kommenden Monate als eine Art politisches Kräftemessen betrachtet. Man sei bereit, „mit aller Kraft gegen politische Ausgrenzung, Diffamierung und juristische Manöver vorzugehen“.

Die Partei kündigte an, eine umfassende Kommunikationskampagne zu starten, um „den Bürgern die wahren Absichten der Regierung“ zu erklären. Immer wieder fiel der Begriff „Erklärung des Widerstands“, was von politischen Beobachtern als bewusste Eskalationsstrategie gewertet wird.

Ein Streit, der weitergeht

Mit dieser Sitzung hat die AfD einen Kurs eingeschlagen, der den politischen Konflikt in Deutschland spürbar verschärft. Die Bundesregierung reagierte bisher nicht offiziell, doch zahlreiche Abgeordnete anderer Parteien sprechen bereits von einer „gezielten Destabilisierung“. Die nächsten Tage dürften zeigen, wie stark die Wellen dieser explosiven Sitzung tatsächlich schlagen werden.