Berlin – Es ist eine entscheidende Woche fur die Bundesregierung: Am Donnerstag will das Kabinett den Bundeshaushalt fur 2026 beschließen – ein Mammutetat von 520 Milliarden Euro. Doch noch bevor die Zahlen offiziell vorgestellt sind, hagelt es scharfe Kritik. Der Bund der Steuerzahler wirft der Regierung vor, gleich drei ihrer zentralen Finanzversprechen gebrochen zu haben.

1. Schulden-Schieberei statt Investitionen

Eines der größten Wahlversprechen lautete: neue Schulden nur fur neue Investitionen – also fur Projekte, die Deutschlands Zukunft sichern sollen, etwa Straßen, Bahnstrecken, Schulen oder Klimaschutz. Doch davon ist nun kaum noch etwas ubrig.

Stattdessen werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler auch laufende und längst geplante Vorhaben aus den sogenannten Sondervermögen finanziert – also aus Töpfen, die eigentlich fur Zukunftsprojekte gedacht waren. Der Verband spricht von einer „massiven Zweckentfremdung“.

Konkret sollen 55 Milliarden Euro aus diesen Sondermitteln bis 2029 fur bestehende Programme verwendet werden. Damit verschaffe sich die Regierung im „Kernhaushalt“ Luft fur andere Ausgaben, etwa im sozialen Bereich.

Verbandspräsident Reiner Holznagel (49) kritisiert: „Im Kernhaushalt wird so Raum fur zusätzliche Sozialleistungen geschaffen – auf Kosten der eigentlich vorgesehenen Investitionen.“ Im Klartext: Geld, das fur neue Brucken, Bahntrassen oder Forschung vorgesehen war, landet nun im allgemeinen Budget.

Das Fazit des Steuerzahlerbundes: „Das ist nichts anderes als Schulden-Schieberei – ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen.“

2. Mehr Beamte statt Sparpolitik

Auch beim Thema Personalabbau in der Verwaltung bricht die Regierung ihre Zusage. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD angekundigt, bis 2029 acht Prozent weniger Beamtenstellen zu schaffen und die Verwaltungskosten um zehn Prozent zu senken.

Jetzt zeigt sich: das Gegenteil passiert. Fur das Jahr 2026 plant die Regierung 8000 neue Verwaltungsstellen – ein Zuwachs, der den Steuerzahler rund funf Milliarden Euro zusätzlich kostet, verglichen mit 2024.

Begrundet wird der Personalaufbau mit der Notwendigkeit, „neue Herausforderungen in Digitalisierung, Migration und Sicherheit“ zu bewältigen. Doch Experten zweifeln an der Notwendigkeit.

„Das Versprechen, den Staatsapparat zu verschlanken, wurde offenbar komplett aufgegeben“, sagt Holznagel. „Wir erleben das Gegenteil: immer mehr Behörden, immer mehr Beamte, immer mehr Kosten.“

Auch Oppositionsparteien reagierten empört. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der Regierung vor, „den öffentlichen Dienst aufzublähen, während gleichzeitig an Investitionen gespart wird“. Die AfD sprach von einer „Burokratie-Explosion“.

3. Staatszuschusse auf Rekordniveau

Das dritte gebrochene Versprechen betrifft die staatlichen Subventionen. Laut Koalitionsvertrag sollten diese langfristig reduziert werden, um die Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlicher Förderung zu verringern.

Doch die Realität sieht anders aus: Fur 2026 plant die Regierung fast 80 Milliarden Euro an Zuschussen – ein neuer Rekordwert. Damit wird sogar das bisherige Hoch der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2024 (66 Milliarden Euro) deutlich ubertroffen.

Gefördert werden unter anderem E-Auto-Prämien, Solaranlagen, Agrarprojekte und Industriehilfen. Kritiker bemängeln, dass viele Programme ineffizient oder doppelt laufen. „Es ist absurd, einerseits uber Sparzwänge zu sprechen und andererseits neue Fördergelder zu verteilen“, so Holznagel.

Besonders umstritten ist die geplante Verlängerung der E-Auto-Subventionen. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) auf den Klimanutzen verweist, kritisieren Finanzexperten die Maßnahme als „teures Symbolprojekt“, das vor allem Hersteller statt Verbraucher entlaste.

Wachsende Kritik am Schuldenkurs

Insgesamt sieht der Haushalt 2026 174 Milliarden Euro neue Schulden vor – fast ein Drittel des Gesamtvolumens. Ein Großteil davon stammt aus den bereits bestehenden Sondervermögen, die während der Corona- und Energiekrise geschaffen wurden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch im Fruhjahr betont, dass „neue Schulden nur in Ausnahmefällen“ aufgenommen werden sollten. Nun verteidigt er den Entwurf mit den Worten: „Wir investieren in die Stabilität unseres Landes und handeln verantwortungsvoll.“

Doch der Bund der Steuerzahler sieht das anders: „Die Regierung hat ihre finanzpolitische Glaubwurdigkeit verspielt“, sagt Holznagel. „Statt nachhaltiger Haushaltsdisziplin erleben wir ein strukturelles Schuldenchaos.“

Vertrauenskrise in der Finanzpolitik

Die anhaltende Kritik zeigt: Deutschlands Haushaltspolitik steht erneut im Zentrum eines grundsätzlichen Glaubwurdigkeitsproblems. Nach Jahren der Krisenausgaben wird immer deutlicher, dass der Staat Schwierigkeiten hat, zur Haushaltsdisziplin zuruckzukehren.

Ein Ökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft fasst es nuchtern zusammen: „Die Regierung predigt Sparsamkeit, handelt aber wie ein Dauerkrisenkabinett.“

Am Donnerstag will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen – doch das Vertrauen der Burger in die Finanzpolitik steht auf dem Spiel. Drei gebrochene Versprechen in einer Woche – und die Wähler schauen genau hin.