Berlin – Innerhalb der Linkspartei eskaliert der Streit um einen umstrittenen Beschluss der Jugendorganisation Linksjugend Solid, die Israel in einer Resolution als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet hat. Der Vorgang sorgt nicht nur bundesweit fur Empörung, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen.

Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, haben 17 Bundestagsabgeordnete der Linken einen offenen Brandbrief an die Parteifuhrung und die Fraktionsspitze geschickt. Darin fordern sie eine klare und unmissverständliche Distanzierung von allen antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei. „Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen“, heißt es in dem Schreiben, das mittlerweile in der Fraktion kursiert.

Der Konflikt begann am vergangenen Wochenende, als auf einem Bundeskongress der Linksjugend in Leipzig eine Resolution verabschiedet wurde, die Israel in scharfen Worten fur den Krieg im Gazastreifen verantwortlich machte. Dabei wurde der judische Staat als „koloniales Projekt“ bezeichnet und die Unterstutzung Deutschlands fur Israel als „Mitschuld am Völkermord“ verurteilt. Mehrere Delegierte sollen sich nach Angaben von Teilnehmern bedroht und eingeschuchtert gefuhlt haben, nachdem sie sich gegen den Antrag ausgesprochen hatten.

Der Beschluss löste parteiubergreifend Empörung aus. Politiker von SPD, Grunen, FDP und CDU sprachen von einem „offenen Ausbruch des Antisemitismus in der Linken“. Selbst Parteimitglieder, die traditionell israelkritische Positionen vertreten, distanzierten sich. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, verlässt den Boden unserer Grundwerte“, sagte ein fuhrendes Mitglied des Parteivorstands.

In dem Brandbrief der 17 Abgeordneten wird gefordert, dass die Parteifuhrung „klare rote Linien“ zieht und die Zusammenarbeit mit Gruppierungen, die solche Positionen vertreten, uberdenkt. „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Partei haben – nicht offen, nicht verdeckt, nicht unter dem Deckmantel des Antizionismus“, heißt es weiter.

Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich kritisch: „Wir mussen aufpassen, dass die Linke nicht zur Buhne fur Israelhass und Verschwörungstheorien wird.“ Parteichefin Janine Wissler steht nun unter erheblichem Druck, sich eindeutig zu positionieren. Sie betonte am Mittwoch, dass die Linke „jede Form von Antisemitismus entschieden ablehne“, kundigte aber gleichzeitig Gespräche mit der Jugendorganisation an, um die „Spannungen zu entschärfen“.

Doch der Streit zeigt tieferliegende Gräben in der Partei. Teile der Linksjugend werfen der Parteifuhrung „Anbiederung an die Regierungspolitik“ vor und fordern eine radikalere Haltung gegenuber Israel. Andere furchten, dass die Linke durch solche Ausbruche ihr letztes Restvertrauen in der politischen Mitte verspielt.

Politikwissenschaftler sehen den Fall als Symptom einer grundsätzlichen Identitätskrise. Die Linke befinde sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen antikapitalistischer Basisbewegung und parlamentarischer Regierungsfähigkeit. „Der Nahostkonflikt wirkt dabei wie ein Brennglas“, sagt der Politologe Michael Luhmann. „Er offenbart, wie tief die ideologischen Widerspruche innerhalb der Partei reichen.“

Besonders brisant: Der Konflikt fällt in eine Zeit, in der die Linke ohnehin um ihre politische Zukunft kämpft. Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und der Grundung ihres neuen Bundnisses BSW steht die Partei unter Druck, sich neu zu profilieren. Statt Geschlossenheit herrscht nun erneut Chaos.

In den sozialen Medien wächst der Unmut weiter. Unter dem Hashtag #LinkeGegenAntisemitismus fordern Mitglieder und Unterstutzer Konsequenzen. Mehrere Landesverbände prufen inzwischen, ob sie sich öffentlich von der Linksjugend Solid distanzieren sollen.

Ob die Parteifuhrung den inneren Riss kitten kann, bleibt unklar. Fest steht: Der Streit um den Israel-Beschluss hat die ohnehin angeschlagene Linke in eine ihrer tiefsten Krisen seit Jahren gesturzt – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sie Einigkeit am dringendsten nötig hätte.