CSU empört uber Wadephuls Syrien-Vorstoß – Außenminister stellt Ruckfuhrungspläne infrage
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CSU empört uber Wadephuls Syrien-Vorstoß – Außenminister stellt Ruckfuhrungspläne infrage

Berlin – Innerhalb der Bundesregierung ist ein heftiger Streit entbrannt: Der CDU-Außenminister Johann Wadephul (62) hat mit seinen jungsten Äußerungen zur Ruckfuhrung syrischer Fluchtlinge aus Deutschland fur Empörung in der CSU gesorgt. Während die Christsozialen und auch Kanzler Friedrich Merz auf schnellere Abschiebungen nach Syrien drängen, stellte Wadephul nun bei einem Besuch in dem kriegsgebeutelten Land klar: „Kurzfristig können sie nicht zuruckkehren.“

Diese Aussage, gemacht während einer offiziellen Reise nach Syrien, sorgt fur politische Sprengkraft – und stellt die ohnehin angespannte Koalition aus CDU und CSU auf eine harte Probe.

🏚️ Schock nach Ortsbesuch in Syrien

Wadephul war auf einer mehrtägigen Syrien-Visite unterwegs, unter anderem in der Stadt Harasta, nordöstlich von Damaskus. Dort traf er den syrischen Katastrophenschutzminister Raed Saleh (48) und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Nach Angaben aus Delegationskreisen zeigte sich der Minister „tief erschuttert“ uber die Verwustung und das Ausmaß der humanitären Notlage im Land.

„Wer hier mit eigenen Augen sieht, wie die Menschen leben mussen, versteht, dass eine Ruckkehr unter solchen Bedingungen nicht zumutbar ist“, sagte Wadephul am Rande des Besuchs.

Er sprach von „zerstörten Städten, fehlender medizinischer Versorgung und einem Klima der Angst“, das viele Syrer davon abhalte, heimzukehren. Damit stellte er sich offen gegen die Linie seiner Partei – und vor allem gegen die CSU, die seit Monaten auf Ruckfuhrungen drängt.

💥 Empörung in der CSU

In Munchen reagierten fuhrende CSU-Politiker fassungslos. Innenexperte Andreas Scheuer sprach von einem „inakzeptablen Kurswechsel mitten in der Regierung“. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Wadephul vor, die Politik der eigenen Koalition zu sabotieren.

„Die Bundesregierung kann sich keine Einzelgänge leisten. Unser Ziel bleibt: Wer keinen Schutzgrund mehr hat, muss in seine Heimat zuruckkehren“, so Huber.

Auch aus den Reihen der Union im Bundestag kam scharfe Kritik. Ein Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, sagte: „Wadephul hat mit einem Satz die ganze Arbeit der letzten Monate torpediert.“

🧭 Hintergrund: Der Koalitionskurs

Der Vorstoß kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Kanzler Friedrich Merz war gerade erst auf Staatsbesuch in der Turkei, wo er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan (71) uber Migrationsabkommen und Ruckfuhrungen gesprochen hatte. Die Reise von Wadephul nach Syrien sollte laut Regierungskreisen diese Gespräche eigentlich flankieren – also die diplomatische Grundlage schaffen, um in Zukunft Ruckfuhrungen in bestimmte sichere Regionen Syriens zu ermöglichen.

Stattdessen sorgte der Außenminister nun fur einen Kursbruch. Nach Informationen aus CDU-Kreisen fiel die Reaktion im Kanzleramt „eisig“ aus. Dort habe man von Wadephuls Aussage „nicht im Entferntesten gewusst“.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte: „Diese Reise war als Unterstutzung gedacht – nicht als Signal des Ruckzugs. Jetzt mussen wir diplomatisch Schadensbegrenzung betreiben.“

🕊️ Zwischen Realpolitik und Moral

Wadephul verteidigte sich noch am Sonntagabend. „Ich handle nicht aus parteipolitischen, sondern aus humanitären Überzeugungen“, sagte er in einem kurzen Statement. „Deutschland kann niemanden in ein Land zuruckschicken, in dem weder Sicherheit noch Menschenwurde gewährleistet sind.“

Er betonte zugleich, dass man an einer „europäischen Lösung“ arbeite, die sowohl humanitäre Standards wahrt als auch illegale Migration eindämmt.

Doch innerhalb der CSU wächst der Unmut. Hinter vorgehaltener Hand fordern einige Funktionäre sogar eine Entschuldigung oder Klarstellung von Wadephul.

⚠️ Politisches Beben in der Union

Der Fall könnte die fragile Einigkeit zwischen CDU und CSU erneut auf die Probe stellen. Schon jetzt warnen Beobachter vor einem neuen „Asylstreit 2.0“ – ähnlich wie 2018, als sich Angela Merkel und Horst Seehofer öffentlich uber Ruckfuhrungen zerstritten.

Während Kanzler Merz auf Deeskalation setzt und betont, dass die Bundesregierung „geschlossen handeln“ musse, scheint klar: Der Streit uber Syrien wird noch lange nachhallen.

Wadephuls Botschaft aus Harasta – „eine Ruckkehr ist derzeit nicht zumutbar“ – hat das politische Berlin erschuttert. Und in Munchen fragt man sich nun, ob der Außenminister mit seiner humanitären Haltung zum Risiko fur die Regierungskoalition geworden ist.

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