23-jähriger Phi Anh machte sich in sozialen Medien uber Menschen mit Down-Syndrom lustig – Polizei und Ausländerbehörde reagierten konsequent

Berlin. – Nach einem Fall von behindertenfeindlicher Hetze in den sozialen Medien haben die deutschen Behörden einen vietnamesischen Studenten des Landes verwiesen. 

Der 23-jährige Phi Anh wurde in dieser Woche festgenommen und nach Vietnam abgeschoben, nachdem er wiederholt abwertende und diskriminierende Inhalte uber Menschen mit Down-Syndrom veröffentlicht hatte.

Polizei bestätigt Festnahme

Wie die Polizei in Berlin mitteilte, ging bei der Behörde eine Vielzahl von Anzeigen ein, nachdem der junge Mann auf mehreren Plattformen Videos und Kommentare verbreitet hatte, in denen er sich uber Menschen mit geistiger Behinderung lustig machte.

„Solche Äußerungen erfullen den Tatbestand der Volksverhetzung und verletzen die Wurde der Betroffenen in besonders schwerer Weise“, sagte Polizeisprecherin Nina Weber.

Nach einer digitalen Spurenauswertung identifizierten Ermittler den Urheber der Beiträge. Am vergangenen Freitag wurde Phi Anh in seiner Wohnung in Berlin-Neukölln vorläufig festgenommen.

Ein Fall, der Empörung auslöste

Die betreffenden Videos hatten sich innerhalb weniger Stunden viral verbreitet und starke Reaktionen hervorgerufen.

Zahlreiche Nutzer meldeten die Inhalte, darunter auch Selbsthilfegruppen fur Menschen mit Down-Syndrom.

Die Organisation „Aktion Mensch“ erklärte in einer Stellungnahme:

„Wer sich uber Menschen mit Behinderungen lustig macht, greift nicht nur einzelne Personen an, sondern die Grundwerte unserer Gesellschaft.

Wir begrußen, dass die Behörden konsequent gehandelt haben.“

Ausweisung nach Verstoß gegen Aufenthaltsrecht

Nach Abschluss der Ermittlungen ordnete die Berliner Ausländerbehörde die sofortige Abschiebung des 23-Jährigen an. Grund: Der Student hatte gegen §55 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes verstoßen, wonach eine Ausweisung möglich ist, wenn eine Person durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet.

„Sein Aufenthalt war an Bedingungen geknupft, die er durch seine diskriminierenden Handlungen verletzt hat“, erklärte eine Sprecherin der Behörde.

Phi Anh wurde am Dienstagmorgen unter Polizeibegleitung zum Flughafen Berlin Brandenburg gebracht und auf einen Linienflug nach Hanoi gesetzt.

Hintergrund: Keine Toleranz gegenuber Hass im Netz

Deutschland verfolgt seit einigen Jahren eine deutlich strengere Linie gegen Hassrede im Internet. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind soziale Netzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Diskriminierung zugig zu löschen und den Behörden zu melden.

„Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst kurzlich. „Wer Hass verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen – egal, ob er Deutscher oder Ausländer ist.“

Im Fall von Phi Anh wurde nach Angaben der Ermittler eine enge Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde hergestellt.

Student zeigte keine Reue

Während seiner Vernehmung soll der 23-Jährige laut Polizei zunächst angegeben haben, er habe „nur Spaß machen“ wollen und die Wirkung seiner Aussagen unterschätzt.

„Doch auch im Nachhinein zeigte er keine wirkliche Einsicht“, so ein Ermittler.

„Er verstand offenbar nicht, dass seine Worte verletzend und diskriminierend waren.“

Laut Medienberichten studierte Phi Anh seit 2022 an einer Berliner Hochschule im Bereich Wirtschaft und Kommunikation. Die Universität hat sein Studium inzwischen offiziell beendet und sich in einer Erklärung deutlich von den Handlungen ihres ehemaligen Studenten distanziert.

Gesellschaftliche Reaktionen: Aufruf zu mehr Aufklärung

Die Abschiebung des jungen Mannes löste in den sozialen Medien gemischte Reaktionen aus. Viele Nutzer begrußten die Entscheidung, andere diskutierten uber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Menschenrechtsaktivistin Caroline Fuchs kommentierte:

„Abschiebung mag juristisch möglich sein, aber wichtiger ist, dass wir uber Inklusion und Respekt sprechen. Hass entsteht durch Unwissen – Bildung ist die bessere Antwort als bloße Strafe.“

Gleichzeitig fordern Verbände strengere Regeln fur internationale Studierende, die in Deutschland leben und soziale Medien nutzen.

Ein Zeichen gegen Diskriminierung

Unabhängig von juristischen Debatten setzt der Fall ein deutliches Signal: Diskriminierung und Spott uber Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland nicht geduldet.

Menschen mit Down-Syndrom und deren Familien leben noch immer mit Vorurteilen und Ausgrenzung. Viele Betroffene äußerten in Foren, sie fuhlten sich durch die öffentliche Reaktion erstmals ernstgenommen.

„Endlich hat jemand gezeigt, dass solche Witze keine Bagatelle sind“, schrieb eine Mutter in einem Forum fur Eltern von Kindern mit Trisomie 21.

Fazit

Der Fall Phi Anh verdeutlicht, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort findet, wo die Wurde anderer verletzt wird. In Deutschland ist diese Grenze verfassungsrechtlich klar gezogen.

Mit der Abschiebung des 23-jährigen Studenten senden die Behörden ein unmissverständliches Signal:
Wer Hass verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen – unabhängig von Herkunft oder Status.