In einem beispiellosen Schritt hat das Pressekorps des US-Verteidigungsministeriums nahezu geschlossen das Pentagon verlassen. Hintergrund ist die Einfuhrung eines neuen, 21-seitigen Regelkatalogs durch Verteidigungsminister Pete Hegseth, der weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit zur Folge haben könnte.

Laut ubereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien sollte die neue Vorschrift alle Journalistinnen und Journalisten verpflichten, ihre Akkreditierung zu verlieren, wenn sie ohne Genehmigung des Pentagon Informationen veröffentlichen – auch dann, wenn diese nicht als geheim eingestuft sind.

Protest gegen Gängelung – Presse verlässt das Haus

Bis Dienstag, 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ), hatten Medienvertreter Zeit, die neuen Regeln zu unterzeichnen. Wer sich weigerte, musste binnen 24 Stunden seinen Presseausweis abgeben und seinen Arbeitsplatz im Pentagon räumen.

Die Mehrheit der renommierten Nachrichtenorganisationen – darunter CNN, NBC, New York Times, Associated Press, Reuters – entschied sich bewusst gegen die Unterschrift. Selbst der konservative Sender Fox News, fur den Hegseth fruher tätig war, verweigerte sich der neuen Linie.

Lediglich Reporter des regierungsnahen Senders One America News (OAN) akzeptierten die Vorgaben und behalten vorerst Zugang zum Geb

äude – ein Schritt, der unter Journalisten als „Anpassung aus Kalkul“ kritisiert wird.

Kern des Konflikts: Kontrolle uber nicht geheime Informationen

Besonders heftig kritisiert wird der Abschnitt, in dem festgelegt ist, dass jegliche Veröffentlichung – unabhängig vom Geheimhaltungsgrad – im Vorfeld mit dem Pentagon abgestimmt werden muss. Verstöße könnten zum sofortigen Entzug der Akkreditierung fuhren.

Pressefreiheit-Organisationen wie das Committee to Protect Journalists (CPJ) und Reporters Without Borders verurteilten die Maßnahme als „klaren Versuch, unabhängige Berichterstattung uber militärische Vorgänge zu unterbinden“. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall fur eine Demokratie.“

Minister Hegseth bleibt hart – Journalisten sehen „Propagandastruktur“

Trotz der massiven Kritik verteidigt Verteidigungsminister Hegseth den Schritt als notwendig. „Wir leben in Zeiten der Desinformation und hybrider Kriegsfuhrung“, erklärte er auf einer Pressekonferenz. „Die nationale Sicherheit darf nicht durch unkontrollierte Medienberichte gefährdet werden.“

Viele sehen darin jedoch lediglich einen Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Regelung könne Investigativjournalismus verhindern und das Pentagon in eine „kontrollierte Propagandaplattform“ verwandeln, so ein Reporter der Washington Post.

Historischer Bruch zwischen Presse und Militär

Noch nie in der jungeren Geschichte der USA gab es einen solchen Bruch zwischen Verteidigungsministerium und Medien. Beobachter sprechen von einem „Wendepunkt in der Beziehung zwischen freier Presse und militärischer Macht“.

Die Journalistenvereinigung im Weißen Haus kundigte an, rechtliche Schritte zu prufen. Auch mehrere Senatoren – darunter Republikaner und Demokraten – äußerten sich „tief besorgt uber den Autoritarismus innerhalb des Pentagon“.

Was passiert jetzt?

Unklar ist, wie das Verteidigungsministerium kunftig mit Presseanfragen umgehen wird, wenn nahezu alle etablierten Medien keinen Zugang mehr haben.

Doch fur viele ist klar: Dieser Konflikt wird nicht nur juristisch, sondern auch politisch ausgetragen werden mussen. Denn wo Pressefreiheit endet, beginnt die demokratische Krise.